Novellierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
Kostenlose Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der AUVA

Durch eine vom Nationalrat verabschiedete Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (AschG) ist in Zukunft die Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der AUVA durch Betriebe, die nicht mehr als 50 Arbeitnehmer je Arbeitsstätte (insgesamt höchstens 250 im Betrieb) regelmäßig beschäftigen, kostenlos möglich!

Die Verpflichtung der Betriebe, für eine sicherheitstechnische und eine arbeitsmedizinische Betreuung Sorge zu tragen, besteht

• für Betriebe, in denen 11 bis 50 Arbeitnehmer (je Arbeitsstätte) beschäftigt werden, seit 1.1.1999
• für Betriebe, in denen bis zu 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden, ab 1.1.2000

Die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung wird in Form einer gemeinsamen Begehung durch eine Sicherheitsfachkraft und einen Arbeitsmediziner des Zentrums

• in Betrieben mit 1 bis 10 Arbeitnehmern mindestens ein Mal in zwei Kalenderjahren,
• in Betrieben mit 11 bis 50 Arbeitnehmern mindestens ein Mal im Kalenderjahr

erfolgen.

Neben dieser periodischen "Regelbetreuung" gibt es auch als Ergänzung zeitunabhängige "Anlaßbetreuungen" (insbesondere nach Arbeitsunfällen, aber auch bei neuen Arbeitsstoffen oder neuen Arbeitsmitteln u.s.w.).

Mit dem Antrag des Betriebes auf kostenlose Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der AUVA durch ein spezielles Antragsformular entfällt gleichzeitig die ursprünglich im ASchG vorgesehene Verpflichtung zur Beauftragung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern in dem im ASschG vorgesehen zeitlichen Umfang (Einsatzzeiten). Dieses Antragsformular ist ausgefüllt an das örtlich zuständige Präventionszentrum der AUVA zu übersenden, das mit dem Betrieb die entsprechenden Terminvereinbarungen trifft.

Österreichweit wurde eine Hotline von der AUVA eingerichtet, die jeden Anrufer automatisch zum regional zuständigen Präventionszentrum weiterleitet:

Telefon: 07114 200 020 DW 1000
Fax: 07114 200 020 DW 1100

Wahrnehmung der Aufgaben der Sicherheitsfachkraft durch den Arbeitgeber

Nach den Bestimmungen des neuen § 78 ASCHG Abs. 1 und 2 werden künftig Arbeitgeber auch selbst die Aufgaben einer Sicherheitsfachkraft wahrnehmen können,

• in Betrieben, in denen nicht mehr als 50 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt werden, wenn der Arbeitgeber den Nachweis der erforderlichen arbeitsrechtlichen und sicherheitstechnischen Fachkenntnisse durch ein Zeugnis über den erfolgreichen Abschluß einer vom Bundesminister für Arbeit und Soziales anerkannten Fachausbildung gemäß § 74 ASCHG erbringen kann
  
  oder
• in Betrieben, in denen nicht mehr als 25 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt werden, wenn dem Arbeitgeber der zuständige Träger der Unfallversicherung (AUVA) bescheinigt, daß er über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes verfügt. Voraussetzungen für diese Bescheinigung sind eine anerkannte Fachausbildung zur Sicherheitsfachkraft im Sinne der SFK-VO 1995 sowie eine erfolgreich abgelegte Prüfung.