Die wichtigsten sozialpolitischen Änderungen
der letzten Gesetzgebungsperiode im Überblick

Wirtschaftskammer pro-aktiv

September 2002

Betriebliche Mitarbeitervorsorge statt Abfertigung

• Beitragsorientiertes statt leistungsorientiertes System
• Niedriger Beitragssatz von 1,53 %; gesetzlich normiert
• Erster Monat beitragsfrei
• Keine Auszahlung bei Selbstkündigung
• Anspruch des Arbeitnehmers richtet sich nicht mehr gegen den Arbeitgeber
• Vermeidung des Insolvenzrisikos
• Zukunftsvorsorge auch für Unternehmer

Angleichung Arbeiter / Angestellte mit vielen Ausgleichsmaßnahmen

• Verlängerung der Entgeltfortzahlung für Arbeiter durch Angleichung an die Angestellten
• Auflösung des Entgeltfortzahlungs-Erstattungsfonds bei Wegfall des EFZG-Beitrages

Als Ausgleichsmaßnahmen dazu:

• Urlaubsaliquotierung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
• Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung
• Senkung des Arbeitgeber-Krankenversicherungsbeitrags für Arbeiter um 0,3 %
• Verlängerung der Anwartschaftswochen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz von 46 auf 47

Entgeltfortzahlungszuschuss nach Freizeit- und Arbeitsunfall

• Für Unternehmen, die weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigen
• 50 % Zuschuss bei Entgeltfortzahlung nach Freizeit- und Arbeitsunfall aus den Überschüssen der Unfallversicherung
• Zuschuss ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung bis höchstens sechs Wochen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr)

Arbeitnehmerschutz-Reform: Beratung statt Strafe

• Statt starrer Mindesteinsatzzeiten differenziertes Modell je nach Gefährdung
• Flexible Verteilung der Präventionszeit durch den Dienstgeber
• Arbeitsinspektorate: Beratung statt Strafe
• Anmeldung von Kontrollen wo sinnvoll
• Bürokratische Erleichterungen für die Betriebe

Nachtarbeitsregelung an EU angepasst

• Entfall Frauennachtarbeitsverbot
• Geschlechtsneutrale Nachtarbeitsregelung im Arbeitszeitgesetz nach EU-Vorgaben
• Keine zusätzlichen Kosten durch Arbeitszeitzuschläge
• Versetzungsanspruch auf einen Tagesarbeitsplatz nach den betrieblichen Möglichkeiten

Kinderbetreuungsgeld als Familienleistung

• Kinderbetreuungsgeld für alle; auch für Unternehmer, bis zu 36 Monaten
• Beschäftigung während der Karenz für höchstens 13 Wochen pro Kalenderjahr
• Keine Ausweitung des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes
• Nimmt ein Elternteil eine Karenz im Anschluss an eine Karenz des anderen Elternteils in Anspruch, beginnt der Kündigungs- und Entlassungsschutz grundsätzlich mit Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor Antritt der Karenz.

Lehrlinge: vielfache Entlastung für die Betriebe

• Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Monate
• Verkürzung der Behaltezeit von vier auf drei Monate
• Beschäftigung im Gastgewerbe von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr erweitert
• Keine Krankenversicherungsbeiträge in den ersten beiden Lehrjahren
• Kein Unfallversicherungsbeitrag für die gesamte Lehrzeit
• Kein Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag für Lehrlinge
• 1.000,- € pro Lehrling und Jahr Lehrlingsausbildungsprämie
• Verlängerung und Ausweitung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes
• Lehrlings- und Schülerfreifahrt für Internatsbesucher

Behinderte: Beschäftigung gefördert

• Verlängerung der Probezeit von drei auf sechs Monate
• Anhebung der Ausgleichstaxe

Arbeitskräfteüberlassung, Arbeitsvermittlung

• Entfall des Verbots der gleichzeitigen Ausübung der Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung
• Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung für Arbeiter

Beschäftigung Älterer attraktiver

• Neuregelung bei der Altersteilzeit (Entfall der Ersatzkrafteinstellung) führt zu Erfolgsmodell
• Ausbau des Bonus-Malus-System bei Einstellung / Kündigung Älterer
• Entfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Arbeitnehmer (ab 56,5 bzw. 61,5 Jahren)

Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte erleichtert

• Neuzulassung von Schlüsselkräften im One-Stop-Shop-Verfahren
• Neu-Definition der Kriterien für ausländische Schlüsselkräfte
• Ausdehnung der Saisonierregelung auf andere Branchen und Beschäftigung
  zwei mal sechs Monate möglich
• Einführung des Niederlassungsnachweises
• Übertragung der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung und des Einsatzes entsandter Arbeitnehmer auf die Zollbehörden

Pensionsreform: Vom Frühpensions- zum Regelpensionsalter

• Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre
• Erhöhung der Abschläge von 2 % auf 3 % bei Frühpensionen
• Harmonisierung der Beitragssätze in der gewerblichen Pensionsversicherung

Entlastungen für Gewerbetreibende in der Sozialversicherung

• Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung ab 2003
• Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Jungunternehmer und Neugründer: das entspricht einer Ersparnis von bis zu 291,68 € pro Monat
• Um 60 % höhere Unfallrenten für Unternehmer
• Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrages von 9,1 % auf 8,9 %
• Ausweitung der Kleinstunternehmerregelung (auf Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben)
• Rahmenfristerstreckung in der Arbeitslosenversicherung wahrt Ansprüche für Selbständige

Vereinfachungen bei der Abfuhr lohnabhängiger Abgaben für die Dienstgeber

• Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (Kommunal- und Einkommensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge) ab 2003 verwirklicht
• Gleichschaltung der Einzahlungstermine von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (Respirofrist)
• Realisierung eines gesetzlichen Anspruches auf das Vorschreibeverfahren und Ausdehnung auf Betriebe mit bis zu 14 Dienstnehmern
• Mehr Rechtssicherheit im Versicherungs- und Beitragsrecht durch die Erlassung von Sozialversicherungs-Richtlinien

Stabile Beiträge durch Reformen im Gesundheitswesen

• Keine Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung unter Aufrechterhaltung des hohen Leistungsniveaus durch Effizienzsteigerung, Verwaltungssparen etc.
• Neuregelung des Ausgleichsfonds in der Krankenversicherung: die Gewährung von Zuschüssen wird an eine effiziente und effektive Verwaltung gebunden
• Einführung des Gruppenpraxenmodells in einigen Bundesländern
• Elektronische Abrechnung bei Ärzten ab 2003
• Einführung einer Qualitätssicherung bei den niedergelassenen Ärzten
• Ambulanzgebühr und Rezeptgebührenerhöhung
• Wahlmöglichkeiten in der gewerblichen Krankenversicherung erweitert

Soziale Treffsicherheit vorangetrieben

• Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung für Mitversicherte (Befreiung bei Kindererziehung)
• Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung für öffentlich-rechtliche Pensionen
• Besteuerung der Unfallrenten und Rückerstattung bei sozialer Härte

Organisationsreformen in der Sozialversicherung

• Reform des Hauptverbandes: Schaffung einer effizienten Organisationsstruktur und Verwirklichung einer Dienstnehmer-Dienstgeber-Parität
• Einführung eines Controllingsystems samt Balanced Score Card in der Sozialversicherung
• Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten und Arbeiter
• Ermöglichung von Public Private Partnership-Modellen in der Sozialversicherung
• Deckelung der Verwaltungskosten bei allen Sozialversicherungsträgern im Jahr 2003 auf dem Niveau 1999

Verschiedene weitere arbeitsrechtliche Änderungen

• Betriebsübergang: Dauer der Haftung des Betriebs-Veräußerers verkürzt auf ein (bei Übergabe von Rückstellungen) bzw. fünf Jahre
• Familienhospizkarenz: Anspruch auf bis zu sechs Karenzmonate für Sterbebegleitung ohne Entgeltfortzahlung
• Nachtschwerarbeit: Beitragssatz bis Ende 2004 gesichert

EU-Sozialpolitik

• "Gleichbehandlungs-Richtlinien" auf den Gebieten Antirassismus, sexuelle Belästigung, Gleichstellung in Beschäftigung und Beruf erlassen
• Rahmenübereinkommen der europäischen Sozialpartner zur Telearbeit